Moderator Tarek Leitner stellte einleitend die Frage, was Regionen im Allgemeinen stark macht und wie diese wiederum zur Stärkung der sozialen und der wirtschaftlichen Entwicklung der EU beitragen können. Welche Vorteile, so Leitner, bieten föderale Strukturen für die Herausforderungen, mit denen es die EU aktuell zu tun hat? Ermöglichen dezentrale Systeme mehr Resilienz?

 

Stefan Lütgenau erklärte das Anliegen der Foster Europe Foundation, über die Einbindung der Zivilgesellschaft eine horizontale Machtverteilung und dadurch neue Möglichkeiten zu schaffen; etwa im Bereich zusätzlicher Kontrolle, aber auch, um demokratische Strukturen zu stärken. Allerdings sei nicht jedes föderale System in der Lage, so ein Konzept vollständig umzusetzen. Deshalb stelle sich die Frage, wie Regionen gestaltet sein müssen, um diese Vorteile auch ausspielen zu können. Regionen stünden auf nationaler Ebene zwar im Wettbewerb, sie kooperieren zugleich aber über nationale Grenzen hinweg. Die Herausforderung liege nun darin, die besten Entwicklungen und Möglichkeiten ausfindig zu machen, diese Potenziale umzusetzen. Die Entwicklung des Burgenlandes sei selbst ein gutes Beispiel dafür. Das Burgenland habe wie kaum eine andere Region in Europa vom Fall des Eisernen Vorhangs, von der Ostöffnung, vom EU-Beitritt Österreichs sowie den Erweiterungsrunden 2004, 2007 und 2014 profitiert.

 

Wie könne nun das Burgenland selbst andere Regionen, etwa im Donauraum, bei wirtschaftlichen oder demokratiepolitischen Entwicklungen unterstützen? Man müsse überlegen, wie sich das große europäische Konzept der Subsidiarität in Bereichen durchsetzen lasse, die bis heute zentralistisch organisiert sind. In Südosteuropa fände sich, so Lütgenau, nur wenig gut ausgebauter Regionalismus. Um Subsidiarität umzusetzen, brauche man aber genau das: starke, resiliente Regionen.

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle plädierte dafür, genau hinzuhören, wenn der Begriff der Subsidiarität in die Diskussion eingebracht wird. Oft würden Nationalstaaten mehr Kompetenzen gegenüber der Union einfordern, während seltener gemeint ist, dass sie Kompetenzen in die Regionen abgeben wollen. Das gelte auch für Österreich.

 

Stainer-Hämmerle stimmte zu, dass die großen Probleme heute nicht mehr allein von Nationalstaaten gelöst werden können. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – ja; die vielen Themen des Alltags im Gesundheits- und Pflegebereich sowie der Veränderungen unserer Gesellschaft – nein. Sie nannte das zweite verpflichtende Kindergartenjahr in Österreich als eine typisch zentrale Lösung, die aber in ländlichen Regionen, etwa in Kärnten, so nicht unbedingt gebraucht würde. An diesem Beispiel werde deutlich, dass vor allem spezifische Lösungen für die Bevölkerung vor Ort sowie deren Einbindung zu suchen sind. Das sei auch ganz entscheidend, ob Föderalismus funktioniere oder nicht.

 

Das gelte insbesondere auch für grenzüberschreitende Regionen wie den Bodenseeraum oder auch den Alpe-Adria-Raum. Nationalstaatliche Grenzen würden im alltäglichen Leben in funktionierenden Regionen keine so große Rolle spielen. Gerade auch für Volksgruppen, für Minderheiten seien regionale Konzepte essenziell. In der Stärkung der Region ließen sich verschiedene Aspekte, etwa auch ein friedensförderndes Element, ausmachen. Föderalismus definierte Stainer-Hämmerle als Idee der Basis und als Wettbewerb der besten Ideen, der verbindend wesentlich besser als auf nationalstaatlicher Ebene funktionieren könne.

 

Die Frage, wie die Probleme unserer Zeit zu lösen sind, stelle sich also ganz klar: Für die wirklich großen, auch globalen Probleme brauche es einen Transfer vom Nationalstaat Richtung europäischer Ebene, für viele Fragen, die das Leben der Bürger und Bürgerinnen betreffen, eine Kompetenzabgabe vom Nationalstaat in die Regionen und auch in die Gemeinden. Menschen seien durchaus in der Lage, im Rahmen der Kommunalpolitik – auch sehr flexibel – Lösungen zu finden. Es komme also darauf an, Kompetenzen jeweils an die richtige Ebene zu verteilen.

 

Andreas Kiefer, ehemaliger Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, wies darauf hin, dass die Bedürfnisse der Nationalstaaten in Europa sehr unterschiedlich seien. Zwar werde im Artikel 1 des EU-Vertrags eine immer engere Union der Völker angestrebt, für manche sei es aber jetzt schon zu eng, für andere bei weitem nicht. Die Frage, was man unter einer Europäischen Integration verstehe, müsse also beständig diskutiert werden. Dafür sei es entscheidend, mit den Nachbarn im Austausch zu sein. Kiefer nannte die Kernkraft als Beispiel, die hier etwas ganz Selbstverständliches sei und dort schon lange abgelehnt werde. Daran ließe sich auch ein unterschiedlicher Zugang zu Technologien ablesen. Während in Estland bereits das gesamte öffentliche Leben elektronisch organisiert werde, sei das in anderen Ländern undenkbar. In Österreich sei das direkte persönliche Wahlrecht fest verankert, während in Frankreich und Belgien die Übertragung von Stimmrechten möglich sei.

 

Es gebe also klare mentalitätsgeschichtliche Unterschiede, was demokratische Konzepte, aber auch die Geschichte staatlicher Institutionen betreffe.

Das gelte auch für die kommunale Selbstverwaltung, die in der Europäischen Charta festgelegt ist. Deren Interpretation sei in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber unterschiedlich. Unbestritten hingegen ist, dass regionale und kommunale Netzwerke auf europäischer Ebene erfolgreich sein können. So sei es gelungen, Themen wie die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie die Daseinsvorsorge in den Vertrag von Lissabon einzubringen. Seit Lissabon können auch öffentliche Dienstleistungen von Gemeinden und Regionen ausgeschrieben werden. Um solche Anliegen erfolgreich umzusetzen, seien allerdings Verbündete in den anderen Mitgliedsstaaten nötig. Das bedeutet, dass eine Stärkung der Regionen zugleich eine Stärkung dieser internationalen Netzwerke ist. Kiefer zog einen Vergleich mit Pressure groups, die hier einiges bewegen können.

 

Stefan Ottrubay, Vorstandsvorsitzender der Esterhazy Stiftungen, bestätigte die Bedeutung internationaler Netzwerke für die Entwicklung von Regionen, nicht zuletzt aufgrund der eigenen Erfahrungen, die man im Burgenland gemacht habe. Das ungarische Verfassungssystem sei zunehmend zentralistisch organisiert, wodurch sich Entwicklungspotenziale nur bedingt umsetzen ließen. Durch fehlende föderale Strukturen in Ungarn sei man gefragt, selbst neue Wege und Strategien zu finden, um Projekte umzusetzen. Dafür stehe man über NGOs in Kontakt, suche aber auch verstärkt den Austausch mit Bürgermeistern, um dauerhaft regionale Interessen voranzutreiben. Zwar seien die Bürgermeister sehr umtriebig und durchwegs bereit, Verantwortung zu übernehmen, es fehle aber an finanziellen und gesetzgeberischen Kompetenzen. Daraus ergebe sich ein limitierter Handlungsrahmen, in dem sich immer nur punktuell etwas bewegen ließe.

 

Wo föderale Strukturen kaum entwickelt sind, bliebe letztlich die Eigeninitiative, um dennoch erfolgreich Brücken innerhalb einer grenzüberschreitenden Region zu schlagen. Der beachtliche Grenzverlauf von rund 300 Kilometern mit Ungarn – und zu kleinen Teilen mit der Slowakei und Slowenien – zeige, wie sehr eine Region mitunter auf transnationale Netzwerke und die damit verbundene Kooperation angewiesen sei. So versuche man im Burgenland ganz konkret, über ein Wechselspiel mit Ministerien, Unternehmen und anderen Stakeholdern den Austausch zu fördern. Das würde, nach anfänglichem Misstrauen der burgenländischen Politik, mittlerweile sehr positiv gesehen. Auch auf Landesebene habe man erkannt, dass für eine vitale Regionalentwicklung auf der ungarischen Seite sowohl die Ansprechpartner wie auch autonome Entscheidungsträger fehlen. Diese Asymmetrie auf der Verwaltungsebene lässt nur eine bedingte Entwicklung föderalistischer Konzepte zu.

 

Elisabeth Alber vom Eurac Research Institut für Vergleichende Föderalismusforschung in Bozen kam auf eine allgemeinere Ebene zu sprechen. Wie kommt es in föderalen Systemen zu einem effektiveren Output und wie muss es ausgerichtet sein, um in der Bevölkerung Akzeptanz zu erfahren? Alber verwies auf eine Umfrage von 2019, in der 60 Prozent der Befragten den Begriff Föderalismus nicht einordnen konnte. Das bedeutet, dass es ein Wissen über sperrige Konzepte wie das Subsidiaritätsprinzip geben müsse, diese aber auch in der Praxis für die Gesellschaft spürbar werden sollten. Das ließe sich relativ gut eingrenzen: Werden für den Alltag Lösungsvorschläge vorangebracht? Gibt es einen Austausch mit Regierungsstellen? Sehe ich als Bürger, als Bürgerin, dass Gelder fließen? Sehe ich auch, dass im Wettstreit der Ideen gestritten wird? Diese Merkmale seien in der Praxis wichtig.

 

Zwar sei Italien kein besonders föderaler Staat, man könne aber mehr föderale Beziehungen zwischen den Regionen und Rom beobachten, als das in anderen Staaten, die eigentlich Föderalstaaten sind. Südtirol habe von der europäischen Integration profitiert, so Alber. Man habe als Region aber auch sehr viel Vorarbeit für eine Akzeptanz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geleistet. Auf den Versuch Südtirols, in Brüssel ein Vertretungsbüro zu eröffnen, hat Rom in den 1970er- und 1980er-Jahren noch sehr negativ reagiert. Das habe bis zu einem negativen Entscheid des Verfassungsgerichtshofs geführt. – Mit der Begründung, das falle in den Bereich der nationalen Außenbeziehungen. Heute gibt es dieses Büro für die gesamte Euregio, also Tirol, Südtirol, Trentino – solche Dinge seien heute selbstverständlich. Die Leistungen reichen bis zum Lawinenwarndienst und der Wettervorhersage, die grenzüberschreitend und mehrsprachig organisiert sind.

 

 

Wie schafft man Akzeptanz für die Stärkung der Regionen?

 

Albers Betonung, wie wichtig die Akzeptanz für föderale Strukturen sei, leitete zur nächsten Frage über, wie sich diese ganz praktisch herstellen lasse. Stefan Lütgenau konstatierte, dass Politik besonders dann auf regionaler und noch stärker auf lokaler Ebene nachvollziehbar würde, wenn sie spürbar wird. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse seien dafür ein guter Gradmesser. Je besser föderale Strukturen über eine Wahlmöglichkeit oder Partizipationsmodelle funktionieren, und in die Familie, in den Alltag rückfließen, desto stärker steige die Akzeptanz.

 

Auf eine mögliche Konkurrenz zwischen dem Konzept eines Europas der Regionen und eines Europas der Vaterländer angesprochen, entgegnete Kathrin Stainer-Hämmerle, dass es in vielen Regionen gar nicht notwendig sei, den Menschen Föderalismus näherzubringen. Dieser sei bereits spürbare Realität und würde Tag für Tag erlebt. Insofern stünde die Idee eines Europas der Vaterländer nicht im Widerspruch zu einem Regionalismus, weil diese eigentlich nur für nationale Politiken entscheidend sei – jedoch kaum für die Menschen in den Regionen. Stainer-Hämmerle verwies darauf, wie in den vergangenen Jahrzehnten in Teilen Österreichs, im alemannischen Raum, in Kärnten oder auch im Burgenland Veränderungen vollzogen wurden. Initiativen wie „Los von Wien“ seien durch die Aufwertung der Regionen längst hinfällig geworden. Damit sei auch ein Bewusstseinswandel einhergegangen. Viele Menschen in Österreich würden sich nicht mehr nur als Österreicherinnen und Österreicher definieren, sondern als Bewohner ihrer Region. Das sei nicht nur mit regionalen Besonderheiten und Bedürfnissen zu erklären, sondern habe auch damit zu tun, dass politische Lösungen auf dieser Ebene bereits funktionieren. Auch in Grenzgebieten lasse sich beobachten, dass Beziehungen über die Staatsgrenze hinaus oft intensiver sind als zu anderen Bundesländern. Dafür seien nicht nur die Zugehörigkeit zu Volksgruppen, sondern auch andere Faktoren ausschlaggebend. 

 

Ganz entscheidend für die Zukunft sei, so Stainer-Hämmerle, auch das Vertrauen in unsere Demokratie. Auf regionaler Ebene ließe sich dieses Vertrauen wesentlich leichter herstellen, etwa über Politikerinnen und Politiker, die man persönlich kennt, oder die niederschwellig ansprechbar sind. Das erhöhe auch die Vertrauenswerte. Richtung europäischer Ebene falle das hingegen immer schwieriger, auch wenn mangelndes Vertrauen hier nicht mit vorhandenen Kompetenzen einhergehe. Insofern gäbe es für regionale Parlamente und den Ausbau lokaler Kompetenzen noch viel Potenzial.

 

 

Andreas Kiefer wies darauf hin, dass die Europäische Union zu diesem Thema ganz klare Regelungen getroffen habe. So sei im Vertrag von Lissabon festgehalten, dass die EU die Identität ihrer Mitgliedstaaten sowie auch die regionale und kommunale Selbstverwaltung achte. Das bedeute, ganz konkret formuliert: Alles, was in dieser Hinsicht innerstaatlich passiert, gehe die EU rechtlich nichts an. Im Gegenteil habe die EU im Interesse der Regionen auch Regionalpolitik betrieben. Bei einigen zentralen Mitgliedstaaten habe das anfänglich durchaus Ablehnung hervorgerufen. Heute ließe sich gut darstellen, dass es zwischen Brüssel und den Regionen immer mehr direkte Vereinbarungen, auch Kofinanzierungen gegeben habe. Der Mehrwert sei offensichtlich: mehr Sichtbarkeit, mehr Glaubwürdigkeit, mehr Informationen darüber, was in Brüssel passiert.

 

Ganz wichtig sei dabei auch der Effekt auf andere Regionen, die Mut bekommen hätten, ebenfalls direkte Kontakte auf politischer Ebene zu suchen. Als Beispiel nannte Kiefer die Industriepolitik, der sehr stark als regionale Kompetenz wahrgenommen werde. In Deutschland gäbe es Netzwerke von Industrieregionen, die einerseits in Brüssel, andererseits im Bundestag für ihre Ideen lobbyieren bzw. werben. Resümee: Als Region lasse sich mit Gleichgesinnten durchaus einiges erreichen. Auch die Kommission kenne mittlerweile die Umsetzungskapazitäten solcher Netzwerke und respektiere diese als Partner.

 

Nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU gibt es für effiziente Netzwerke ideale Voraussetzungen. Mit Blick auf die unterschiedliche Geschichte der EU-Mitgliedstaaten und auf Basis eigener Erfahrungen argumentierte Stefan Ottrubay, dass reife Demokratien eher in der Lage seien, grenzüberschreitende regionale Kooperationen herzustellen und diese auch zu halten. Die Bodensee-Region sei dafür seit Generationen ein gutes Beispiel, ebenso Südtirol und deren Beziehungen zu den nördlichen Regionen. Allerdings sei das eben auch davon abhängig gewesen, dass in Italien etwas mehr politische Ruhe eingetreten sei und Regierung eine gewisse Kontinuität gewährleisten konnten. Im Burgenland sei man aber mit einer Situation konfrontiert, wo es mit Österreich eine relativ etablierte, reife Demokratie gebe, die nun im Austausch mit Staaten stehe, die noch mitten in der Aufarbeitung ihrer sozialistischen Vergangenheit und anderer Ereignisse des 20. Jahrhunderts stecken würden. Botschaften aus Budapest, man hätte andere Sorgen als regionale Kompetenzen zu verteilen, etwa den „Kampf“ gegen die „Bürokraten in Brüssel“, mögen einzelnen Bürgern in Ungarn aus dem Herzen sprechen. Sie würden dabei aber verkennen, dass Herausforderungen wie jene, das Gesundheits- oder Bildungssystem auf ein akzeptables Niveau zu bringen, auf der subnationalen Eben sehr gut lösen ließen. Insofern wäre noch sehr viel an Überzeugungsarbeit nötig, die Voraussetzung wäre allerdings eine Regierung, die für solche Entwicklungen und die Möglichkeiten innerhalb der EU offen sei.

 

In einer abschließenden Runde war sich das Panel einig, dass Europa in vielen zentralen Bereichen wie der Bildung, der Wissenschaft, im Krisenmanagement oder auch in demokratiepolitischer Hinsicht von der regionalen Zusammenarbeit und grenzüberschreitenden Förderstrukturen profitiert habe. Ein starkes Europa sei, so der Sukkus, ohne die Aufwertung der Regionen nur schwer vorstellbar. Das ließe sich auch an der Akzeptanz auf regionaler Ebene ablesen, die als ein Gradmesser für effizienten Output gelten könne.

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