"Demokratie fängt im Elternhaus an, Demokratie kann man in der Schule lernen: Demokratie muss man überall leben!"

"Wir brauchen die Initiative für Demokratie, weil wir zwar eine Demokratie haben, diese aber viel zu wenig gelebt wird."

"Wir brauchen eine Initiative für Demokratie, weil die Leute das Demokratieverständnis verlernt haben..."

"Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir als Bürger/innen Bescheid wissen, wie der Staat funktioniert,..."

18-04-2017

Erschienen im Kurier

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28-02-2017

Die Presse

11-01-2017

Kurier

26-08-2016

Kurier.at: Wirtschaftsforscher Karl Aiginger plädiert für Entflechtung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern

11-03-2016

Kurier.at: "Landes-Rechungshof 3,6 Miollionen € über Plan."

01-03-2016

BVZ: Der Rechnungshof kritisiert 'bankenähnliche Geschäfte' der Landesholding-Tochter BVOG und warnt vor einem Finanzgeflecht

24-02-2016

ORF.at: Der Landes-Rechungshof (LRH) hat die Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltung Gmbh & Co OG (BVOG) geprüft. Dahinter würden sich bankähnliche Finanzgeschäfte in Höhe von 225 Millionen Euro verbergen, heißt es vom LRH, der das Geschäftsmodell der BVOG infrage stellt."

24-02-2016

Kurier: "'Geflecht' ist noch die harmloseste Bezeichnung für die Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG (BVOG), die der Landesrechnungshof einer peniblen Initiativprüfung unterzogen hat." schreibt Thomas Orovits im "Kurier".

24-02-2016

Kurier: Die Regierung scheut die Konfrontation mit den Landeshauptleuten und geht in die Knie sobald von einem Landeshauptmann ein hartes Wort kommt. In Ländern sitzen Blockierer, die all jene Reformen bisher verhindert haben, die zu Lasten der Landeskompetenz gegangen wären. Dabei hat die Landeshauptleutekonferenz nicht einmal eine juristische Verankerung.

08-01-2016

Die Presse: "Die Länder haben den Plan von mehr Steuerhoheit bereits wieder abgewürgt. Das sei vorerst nicht zu bewältigen, heißt es. Sie verteilen lieber weiter Geld, das vom Bund eingenommen wird."

08-01-2016

Die Presse: Der Verwaltungsgerichtshof kippte die wasserrechtliche Bewilligung für das Straßenprojekt...

09-12-2015

Kurier: Islamische Kindergärten, Verschuldung, Flächenverbrauch: Augen davor verschließen ist kein Konzept.

02-12-2015

Unser Leserbrief zur Coverstory "Wie die Bundesländer unser Geld verschenken" im profil Nr. 49/2015:

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Es ist bekannt, dass der Staat Österreich bis heute die eigenartige Einrichtung der „Kameralistik“ pflegt. Das ist im Klartext gesprochen eine einfache Ein- und Ausgabenrechnung, besser bekannt unter dem Namen „Milchmädchenrechnung“. Die modernen Regeln der Buchführung – die sogar ein kleiner Greißler einhalten muss - gelten weder für die Länder noch die Gemeinden.

Dazu kommt ein zweiter Missstand: durch zum Teil nicht näher definierte Auslagerungen aus dem regulären Haushalt in Gesellschaften, ist die Schuldensituation der österreichischen Bundesländer nicht transparent und damit auch nicht vergleichbar. Der Finanzlandesrat eines Bundeslandes muss nicht bekannt geben, was er in einem Jahr ausgelagert und was er wieder ins Landesbudget zurückgeholt hat. Selbst die Rechnungshöfe haben kein umfassendes Einsichts- und Prüfungsrecht. Damit kann jedes Jahr die Landesbilanz in viele Richtungen bearbeitet, sprich manipuliert werden. So konnte der Finanzlandesrat des Burgenlandes kürzlich in seiner Budgetrede bekanntgeben, dass er im nächsten Rechnungsjahr zum x-ten Mal punkt genau ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird.

Die dritte „Sonderheit“ der Landes-Rechnungen besteht darin, dass die Gemeinden – die ja organischer Teil eines Bundeslandes sind – mit der Landesrechnung nicht konsolidiert werden. Also können weder ein Rechnungshof, das Parlament, die Landtage und schon gar nicht der steuerzahlende Bürger beurteilen, wie es mit den Gesamtfinanzen seines Bundeslandes steht.

Solange diese sehr bewusste Vernebelung des Finanzgebarens der öffentlichen Hand – Bund, aber vor allem der Länder und Gemeinden - andauert, werden die Verschwendung und der Missbrauch von Steuermitteln weitergehen.

Die noch gar nicht rechtskräftige 15a-Vereinbarung soll zudem den Ländern weiterhin einen großen „kreativen Bilanzierungs-Spielraum“ lassen. Von einer Transparenz, auf die der Steuerzahler und die Öffentlichkeit ein Anrecht haben, ist man in Österreich weiterhin meilenweit entfernt!

27-11-2015

Profil: Der Förderalismus ist den Österreichern lieb - aber muss er so teuer sein?

27-11-2015

Kurier: "Golden Rule" und andere Seltsamkeiten in der "Firma Österreich".

27-11-2015

Agenda Austria: Die doppelte Buchhaltung gilt zwar für Unternehmen mit 700.000 Euro Umsatz, jedoch nicht für Gemeinden und Länder.

13-10-2015

Agenda Austria: Franz Schellhorns Budgetgegenrede, die der Finanzminister so vermutlich nie halten würde

13-10-2015

BVZ: RH-Kritik an Tourismus - Mangelnde Transparenz in der Tourismusförderung soll unter Rot-Blau verbessert werden. Auch das Geburtstagsfest für Harald Serafin ist Thema im Prüfbericht.

07-10-2015

Kurier: Unklare Verwendung von 16,7 Mio. € an den Burgenland Tourismus

07-10-2015

Agenda Austria: Die neue Studie „Macht braucht Verantwortung“ zeigt: Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern erhöht die Einkommen, führt zu niedrigeren Steuersätzen und verringert den Abstand zwischen reichen und armen Ländern.

07-10-2015

BVZ: Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat die Förderpraxis des Landes für touristische Marketingmaßnahmen unter die Lupe genommen. Im aktuellen Bericht spart die Kontrollinstanz nicht mit Kritik.

07-10-2015

Die Presse: "Gerald Hörhan ist Investmentbanker und geht auf Heavy-Metal-Festivals. Im "Presse"-Interview erklärt er, warum die Mittelschicht in einem Hamsterrad läuft und sich ausbeuten lässt."